Hallo Zusammen,

diese Tage bekam ich Post vom Amtsvorsteher unserer Gemeinde, mit der Aufforderung zur Erfüllung der Anzeigepflicht meiner PV-Anlage als Gewerbebetrieb! Das bedeutet in der Konsequenz die Beantragung eines Gewerbescheines, Zahlung von Gewerbesteuer und die nicht unerheblichen Beiträge für die Pflichtmitgliedschaft bei der IHK, etc.!
Die Mitteilung des "Betriebes" an die Gemeinde kam offensichtlich vom Finanzamt.

Hat jemand zu diesem Thema ebenfalls Post bekommen? Wie kann man sich da wehren. Im Internet habe ich nichts Eindeutiges dazu gefunden .... nur schwammige Aussagen.

Wer kann mir helfen?

Danke und Gruß
M.

Hallo Matthias,

in der Regel ist in den meisten Fällen kein Gewerbeschein erforderlich.

Das Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg vertrat beispielsweise bisher die Meinung, dass Photovoltaikanlagen über 5 kW gewerberechtlich angemeldet werden können. Die Anlagenbetreiber möchten meist aus steuerlichen Gründen das Gewerbe anmelden, was jedoch aus Sicht des Finanzamtes nicht erforderlich ist.

Das Wirtschaftsministerium hat nunmehr mit Erlass vom 02.07.2010 einen einheitlichen Beschluss gefasst. Demnach ist für den Betrieb von Photovoltaikanlagen als selbständiges Gewerbe eine Gewerbeanmeldung erforderlich, wenn die Installation von Photovoltaikanlagen auf fremd genutztem Gelände installiert ist.

Nicht erforderlich ist eine Gewerbeanmeldung, wenn die Photovoltaikanlage auf Dächern eigen genutzter Gebäude installiert werden.

Grund hierfür ist der Umstand, dass beim Betrieb einer Photovoltaikanlage auf dem Dach eines selbst genutzten Gebäudes keine Tätigkeit vorliegt, die deren gewerberechtliche Überwachungsbedürftigkeit auslöst, zumal es an einer gewissen Intensität des Gewinnstrebens fehlt und die Tätigkeit nur geringfügige Auswirkungen auf den Wirtschaftsverkehr hat.

Es kommt hinzu, dass die für den Betrieb eines Gewerbes im gewerberechtlichen Sinn gängige Teilnahme am Markt beim Betrieb einer Photovoltaikanlage im Grunde nicht gegeben ist, da der Betreiber regelmäßig nur einen Vertragspartner, nämlich den Energieversorger hat.

Die (umsatz-) steuerrechtliche Beurteilung bleibt hiervon ungebührt, die Gewerbeanzeige steht in keinem Zusammenhang mit der Anmeldung des Vorsteuerabzuges.

Der Betrieb von Photovoltaikanlagen ist auf Grund dessen nur anzuzeigen, wenn sich die Anlage auf fremden Grundstücken/Gebäuden befindet.

Somit entfällt die bisherige 5kWp-Regelung.

Den Amtsvorsteher würde ich auf den Erlass des Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg hinweisen.

Sonnige Grüße

Horst

Hallo Horst,

na das ist doch mal ein kleiner Trumpf auf meiner Seite ... Gibt es da noch ein Aktenzeichen o.ä. zu diesem Erlaß?

Danke und Gruß
M.

Matthias schrieb:
Hallo Horst,

na das ist doch mal ein kleiner Trumpf auf meiner Seite ... Gibt es da noch ein Aktenzeichen o.ä. zu diesem Erlaß?

Danke und Gruß
M.

Hallo Matthias,

das AZ kannst Du hier sehen:

www.photovoltaik-infos.com/images/Gewerbeanmeldung.pdf

Viel Erfolg!

Horst (Admin)

Hallo Horst,

ich hab das jetzt mal an unserem Amt mitgeteilt, melde mich, wenn ich Antwort bekommen!

Nochmls vielen Dank!
M.

Hallo Schleswig-Holsteiner,

auch das Wirtschaftsministerium von Schleswig-Holstein hat nun entschieden, das die PV-Anlagen auf "eigenen" Dächern keiner Gewerbeanmeldung unterliegen.
Merkwürdig ist nur, dass der Beschluss ein paar Tage nach dem ich den NRW-Beschluss als Referenz vorgelegt habe, erwirkt wurde ... wie auch immer - DANKE Horst!

Viele sonnige Grüße
M.