Nach wochenlangem Ringen und langanhaltendem Protest der Solarbranche  
hat sich der Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat am
Montagabend auf unbedeutende Änderungen der künftigen Vergütung für
Solarstrom geeinigt. In der Zeit vom 1.7. bis 30.9.2010 soll die Branche
noch ein bisschen geschont werden. Der Vermittlungsausschuss schlägt
vor, die Vergütungssätze für Solaranlagen nicht gleich in einem Schritt
zum 1.7., sondern in zwei Schritten zu reduzieren: Ein großer Schritt
rückwirkend zum 1.7. und dann noch einmal eine weitere Absenkung um 3
Prozentpunkte zum 1.10. In der Summe ändert sich jedoch die Absenkung
nur völlig unwesentlich. Für Hausdachanlagen soll sie statt bisher 16
Prozent "nur noch" 15,61 Prozent betragen.

An den nächsten zwei Degressionsschritten zum 1.1.2011 und 1.1.2012
(wahlweise 6 oder gar 7, 8, 9, 10, 11, 12 oder 13 Prozent je nach Zubau)
ändert sich gar nichts. Das Prinzip ist einfach, je mehr Anlagen im
Vorjahr errichtet wurden, desto geringer wird die Vergütung sein. Die
meisten mittelständischen Unternehmen werden diese andauernden
Vergütungsdegressionen kaum schadlos überstehen. An Klimaschutz denkt
Schwarz/Gelb offensichtlich nicht mehr.

Ob dieser Beschluss des Vermittlungsausschusses auch vom Bundestag
getragen wird, könnte bereits an diesem Donnerstag bekannt werden. Am
Freitag soll nochmals der Bundesrat zusammenkommen, um über das
Ergebnis der Entscheidung des Bundestages zu beraten.

Quelle: Solarenergie-Förderverein Deutschland (SFV)